Genozid

Verteidiger der israelischen Politik berufen sich immer gerne darauf, dass der IGH nicht entgültig darüber geurteilt habe, ob Israel Völkermord begeht. Es ist seltsam, dass man für das völlig Offensichtliche ein Gerichtsurteil braucht um diesen Umstand zu akzeptieren. Und das obwohl eine endlose Reihe von israelischen Entscheidungsträgern, fast alle Völkerrechtler (auch jüdische) UN, NGOs, Menschenrechtsorganisationen, Historiker und selbst Holocaustüberlebende völlig überzeugt davon sind. Zu einem Genozid gehört die Handlung und der Vorsatz eine ganze ethnische Gruppe oder Teile von ihr zu töten, Lebensumstände zu schaffen, die zum Tod führen, sie an der Vermehrung zu hindern und noch einiges mehr. Die praktische Umsetzung steht außer Zweifel, auch wenn Zahlen bestritten oder in Frage gestellt werden oder man sie versucht mit dem palästinensischen Terror zu legitimieren. Unter dem Strich bleibt, dass eine große Zahl palästinensischer Zivilisten ermordet wurde. Eine Zahl die man unmöglich als Kollateralschaden rechtfertigen kann. Wie sieht es also mit dem Vorsatz aus, die Menschen zu eliminieren? Palästinenser*innen weil sie Palästinenser*innen sind. Die folgenden Zitate sollten darüber hinreichend Auskunft geben!

Wir müssen im Gazastreifen gezielt 30 bis 40 Menschen pro Nacht zu töten – auch solche, von denen keine akute Gefahr ausgehe.
Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit, Mitte August 2026 in einem Podcast

Für jede Träne einer israelischen Mutter müssen tausend libanesische Mütter weinen. Schluss mit dem Pingpong. Im Nahen Osten gewinnt man nicht mit maßvollen Reaktionen und Zurückhaltung, man muss durchdrehen. Auslöschen. Den Terror zerschlagen.“ (Jerusalem Post 19.6.2026)
Itamar Ben-Gvir,

„In einem Krieg gibt es keine unschuldigen Zivilisten. Dieses Konzept ist eine Erfindung der Linken.
Dov Lior, Rabbiner Israel National News 26.4.2026

„Die Regierung rast darauf zu, Gaza auszulöschen. Gott sei Dank löschen wir dieses Böse aus.“
Amichai Eliyahu, Minister für kulturelles Erbe, Times of Israel, 24.07.2025

„Humanitäre Hilfe für Gaza muss vollständig eingestellt werden.“
Itamar Ben-Gvir, Minister für Nationale Sicherheit, NAD Monthly Report on Israeli Incitement, Juni 2025

[Frage: „Die Kinder sind Ihre Feinde?“] „Sie sind unsere Feinde, und nach den internationalen Verträgen über Flüchtlinge in Kriegszeiten lässt man nicht zu, dass sie dein Land mit Flüchtlingen erobern.“
Simcha Rothman, Knesset-Abgeordneter, Religiöser Zionismus, Channel 4 News (Lindsey Hilsum), 21.05.2025

„Letzte Nacht wurden fast 100 Gazaner getötet. Und die Frage, die Sie mir gerade gestellt haben, hatte nichts mit Gaza zu tun. Wissen Sie, warum? Weil es niemanden interessiert. Alle haben sich daran gewöhnt, dass [man] in einer Nacht während eines Krieges 100 Gazaner töten [kann] und es niemanden auf der Welt interessiert.“
Zvi Sukkot, Knesset-Abgeordneter, Religiöser Zionismus, Times of Israel, 16.05.2025

„Ja, ich werde die Bewohner Gazas aushungern, ja, das ist unsere Pflicht.“
Moshe Saada, Knesset-Abgeordneter, Likud, Foreign Affairs, 30.04.2025:

„Die Kinder und Frauen müssen getrennt und die Erwachsenen in Gaza eliminiert werden.“
Nissim Vaturi, Stellvertretender Knesset-Sprecher, Likud, IMEU, Zusammenstellung mit Originalquellen, 2025


„Vernichten, niederreißen, ausrotten, auslöschen, zermalmen, zerschmettern, verbrennen, grausam sein, bestrafen, verwüsten, zerquetschen. Vernichten!“
Itamar Ben-Gvir, Knesset-Abgeordneter, Vorsitzender von Otzma Yehudit; zu diesem Zeitpunkt nicht Minister, X, 19.02.2025

„Israel wird die Tore der Hölle öffnen: vollständige Besetzung des Gazastreifens, vollständige Einstellung der Hilfe, kein Wasser, kein Strom, kein Treibstoff.“
Bezalel Smotrich, Finanzminister, Times of Israel, 17.02.2025

„Zwei Millionen Menschen, die sich auf einem so kleinen Streifen befinden, müssen sicherlich ausgedünnt werden.“
Sharon Nir, Knesset-Abgeordnete, Yisrael Beiteinu, Opposition, Ausschnitt Knesset-Kanal, verbreitet auf X am 11.02.2025

„Ich lasse mich gegen die Polio- und Hepatitisepidemien impfen, die in Gaza wüten, aber kein Impfstoff wird Gaza jetzt helfen. [Gaza] ist todkrank und unsere Aufgabe ist es, es von den Sauerstoffmaschinen abzukoppeln, je früher, desto besser.“
David Zolden, Master Sergeant, Kampfpionierbataillon der IDF, UN Security Council S/2025/130, Annex II, S. 168

„Wir können in der gegenwärtigen globalen Realität keinen Krieg führen. Niemand wird uns erlauben, zwei Millionen Zivilisten durch Hunger zu töten, obwohl das vielleicht gerechtfertigt und moralisch wäre, bis unsere Geiseln zurückgebracht sind.“
Bezalel Smotrich, Finanzminister, zugleich Minister im Verteidigungsministerium, Bühneninterview mit Israel Hayom auf der Gusch-Katif-Konferenz in der Knesset, 05.08.2024. Mako/N12 (hebr.)

„So wie Hitler geschworen hat, jeden Juden zu vernichten und sagte, er könne nicht leben, solange noch ein Jude existiere, so sage ich: Wir können nicht leben, solange noch ein Muslim in Gaza ist. Sie müssen eliminiert werden.“
Moshe Feiglin, Vorsitzender der Partei Zehut, ehemaliger Knesset-Abgeordneter, Channel 12, Diskussionsrunde vom 16.06.2024

„Das grundlegende Gesetz in einem Gebotskrieg, in diesem Fall in Gaza, lautet: ‚Lass keine Seele am Leben.‘ […] Du tötest sie nicht? Dann töten sie dich. […] Die Terroristen von heute sind die Kinder aus der vorigen Militäroperation, die man am Leben gelassen hat, und die Frauen sind es, die die Terroristen hervorbringen. […] Entweder du oder sie.“ [Auf die Frage nach Säuglingen:] „Dasselbe. […] Heute ist er ein Säugling, morgen ist er ein Kämpfer.“
Eliyahu Mali, Rabbiner, Leiter der Hesder-Jeschiwa Shirat Moshe in Jaffa, deren Schüler im Rahmen des Hesder-Programms in der Armee dienen, Ynet, 08.03.2024

„Unser Krieg ist nicht mit der Hamas, sondern mit dem palästinensischen Volk. Ein Volk von Mördern und Vergewaltigern. Wir dürfen nicht nur keinen Frieden mit ihnen schließen, wir müssen sie überall bekämpfen.“
Shauli Sanker, Oberstleutnant, Kommandeur des 121. Bataillons, IDF, Facebook (Shauli Sanker), 17.02.2024

„[E]s kann nicht sein, dass Kinder und Frauen sich dem Zaun nähern. Wer sich dem Zaun nähert, um an [unserer Verteidigung] zu nagen, die Sicherheit zu schwächen, sollte eine Kugel bekommen.“
Itamar Ben-Gvir, Minister für Nationale Sicherheit, UN Security Council S/2025/130, Annex I, S. 91

„Heute ist es einfach. Wohin du auch gehst, sagt man dir: ‚Vernichtet sie!‘ In den Kibbuzim sagt man dir: ‚Vernichtet sie!‘ […] Meine Freunde in der Staatsanwaltschaft, die mit mir über politische Fragen gestritten haben, in Debatten, sagen mir: ‚Moshe, es ist klar, dass man alle Gazaner vernichten muss‘, und das sind Aussagen, die ich nie zuvor gehört habe.“
Moshe Saada, Knesset-Abgeordneter, Likud, Haaretz, 03.01.2024

„Es wird jetzt viel darüber diskutiert, was mit Gaza geschehen soll. Sie auslöschen? Was wird getan
werden? Eine Atom[bombe] auf sie werfen? Das ist eine Option.“
Shmuel Eliyahu, Oberrabbiner von Safed (staatlich bezahlter Stadtrabbiner), Times of Israel, 14.11.2023

„Den Gazastreifen muss man plattmachen, und für alle gibt es ein einziges Urteil, und das ist der Tod. […] Wir müssen den Gazastreifen von der Landkarte tilgen […]. Dort gibt es keine Unschuldigen.“
Yitzhak Kroizer, Knesset-Abgeordneter, Otzma Yehudit, Radio Galei Israel, „Yoman HaTzohorayim“ mit Mati Tuchfeld, 05.11.2023

„Tilgt Gaza aus. Nichts anderes wird uns zufriedenstellen. Es ist inakzeptabel, dass wir direkt neben Israel eine Terrorherrschaft aufrechterhalten. Lasst dort kein [einziges] Kind zurück, vertreibt am Ende jeden, der dort bleibt, damit sie keine Wiederauferstehung haben.“
Nissim Vaturi, Stellvertretender Knesset-Sprecher, UN Security Council S/2025/130, Annex I, S. 110. d